Neue OZ: Kommentar zu Europa / Finanzkrise / Griechenland
(ots) - Die Kontrolleure ziehen in Rom ein
Gestern Griechenland, heute Italien. Und morgen? Die Europäische
Union zwingt Italien mit den Beschlüssen auf dem G-20-Gipfel, die
bereits festgelegten Sparmaßnahmen auch wirklich umzusetzen, und
lässt Berlusconi sie nicht wieder aussitzen.
Die Sanktionen haben jetzt eine tiefe Nachhaltigkeit bis weit in
die Ministerien hinein, weil dahinter nicht nur die EU mit ihren
Sorgen um das Ãœberleben in der Eurozone steht. Denn im inneren
Machtzirkel der EU schnürten neben Angela Merkel und Nicolas Sarkozy
auch IWF-Präsidentin Christine Lagarde und der Chef der Europäischen
Zentralbank, Mario Draghi, das Paket, das Berlusconi das Lachen
gefrieren lässt und ihn bis auf die Knochen blamiert. Hätte er halt
vorher mehr regiert als sich vergnügt, spotten bereits ausländische
Kollegen.
Die IWF-Kontrolleure werden in Rom einziehen und die Umsetzung der
Sparpläne streng beobachten. Hält der italienische Staat sie nicht
ein, müssen Sanktionen folgen. Italien hat damit für jeden sichtbar
einen Teil seiner Selbstständigkeit eingebüßt. Das Signal an alle ist
eindeutig: Die Souveränität der Einzelstaaten in Europa ist nicht
mehr unantastbar. Wer seine Hausaufgaben nicht ordentlich erledigt,
bekommt Nachhilfe, danach Aufpasser an den Regierungstisch gesetzt.
Überspitzt ausgedrückt bedeutet dies, dass die wirtschaftlichen
Interessen der großen Gemeinschaft die demokratisch gewählten
Regierungen der Länder dominieren.
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Datum: 04.11.2011 - 17:00 Uhr
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