Neues Deutschland: zur Entwicklung in der Schuldenkrise
(ots) - Giorgos Papandreou hat die Debatte um Euro-Krise
und Sparprogramme aus den Hinterzimmern der Macht auf die Straße
geholt - und sich damit den Zorn seiner EU-Kollegen und von
bürgerlichen Medien zugezogen. Irritierend, dreiste politische
Zockerei, irrational, gefährlich - das waren nur einige Schlagworte,
die in den letzten beiden Tagen fielen. Dabei hatte der griechische
Regierungschef mit seiner Ankündigung, das Volk über den Brüsseler
Schuldendeal entscheiden zu lassen, lediglich die Heilige Schrift der
EU, den Lissabon-Vertrag, umgesetzt. »Entscheidungen werden so offen
und bürgernah wie möglich getroffen«, heißt es in dem Abkommen, mit
dem erklärtermaßen das Demokratie-Defizit in Europa beseitigt werden
soll. Nur sind solche Bekundungen bekanntlich im konkreten Fall
wenig wert. Gerade der Umgang mit der Euro-Krise hat jegliches
Gefasel von Demokratie im System Europa ad absurdum geführt: Die
Parlamente wurden in der Finanzfrage weitgehend entmachtet,
Geheimgremien installiert, die Bürger nicht gefragt. Ja noch nicht
einmal informiert, sondern mit finanztechnischen Termini eher
verwirrt. Wer tatsächlich eine demokratische EU will, kann den
griechischen Schritt nur gutheißen. Selbst wenn Papandreou den
Hintergedanken hegt, die Griechen würden »vernünftig« sein, mit Ja
stimmen und somit nicht den Austritt aus der Eurozone riskieren. Und
ihm zugleich das Plazet für weitere Sparprogramme erteilen.
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Datum: 02.11.2011 - 13:01 Uhr
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