NABU fordert: Hängepartie um Gebäudesanierung schnell beenden / Steuerrabatt muss an echte Energiesp
(ots) - "Jetzt gibt es endlich die Chance, die widersinnige
Hängepartie um Steuerrabatte für die energetische Gebäudesanierung
zwischen Bund und Ländern zu beenden", kommentiert NABU-Präsident
Olaf Tschimpke die heutige Kabinettsentscheidung, den
Vermittlungsausschuss des Bundesrates anzurufen. "Damit muss das
Schwarze-Peter-Spiel zwischen Bund und Ländern endlich ein Ende
haben", fordert Tschimpke. "Nur eine schnelle Einigung im
Vermittlungsausschuss kann die Verunsicherung der Hausbesitzer und
damit den Sanierungs- und Investitionsstau auflösen", mahnt
Tschimpke.
Hauptstreitpunkte zwischen Bund und Ländern sind die Verteilung
der Kosten der Steuerentlastung und eine gerechte Ausgestaltung der
Förderung. Aus NABU-Sicht kommt es nun vor allem darauf an, an den
geplanten ambitionierten Effizienzstandards festzuhalten.
"Steuerrabatte sind der richtige Weg, die Sanierungsrate zu erhöhen",
erklärt der NABU-Präsident. "Aber zielführend sind die Maßnahmen nur,
wenn sie auch an hohe energetische Effizienzstandards geknüpft sind."
Zugleich müsse die Förderung gerecht gestaltet werden. "Dafür sollte
der Steuerrabatt nicht wie geplant auf das zu versteuernde Einkommen,
sondern anhand der tatsächlichen Steuerlast bemessen werden. Nur so
werden hohe Einkommen nicht über Gebühr bevorteilt", erklärt
Tschimpke.
Der NABU teilt nicht die bisherige Sicht der Länder, dass allein
der Bund die Kosten der steuerlichen Förderung tragen soll. "Gerade
die regionale Wirtschaft und damit die Kommunen und Länder
profitieren davon, wenn deutlich mehr Häuser energetisch saniert
werden und die lokale Konjunktur für Handwerker, Dienstleistungen und
Hersteller ankurbeln", macht Tschimpke deutlich. So sei es
widersinnig, wenn die Länder die Verhandlungen im
Vermittlungsausschuss an diesem Punkt scheitern lassen. Der NABU
drängt auf eine schnelle Einigung: "Was wir brauchen ist Planungs-
und Investitionssicherheit für Hausbesitzer - und die gibt es nur mit
einem schnellen Beschluss für einen Steuerrabatt."
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Datum: 26.10.2011 - 06:38 Uhr
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