PHOENIX-Pressemitteilung: Mißfelder (CDU): UN-Enthaltung bei Libyen war falsch / Geschäftsbeziehunge
(ots) - Bonn/Berlin, 20. Oktober 2011 - "Die Entscheidung war
nicht richtig", sagte Philipp Mißfelder im PHOENIX-Interview zur
Enthaltung bei der Libyen-Frage in der UNO. "Ich hoffe, dass dies ein
einmaliger Vorgang bleibt. Im Zweifel wünscht man sich im
UNO-Sicherheitsrat, dass Deutschland auch bei Unsicherheiten nicht
mit Russland, China, Brasilien und Indien gemeinsam entscheidet,
sondern mit unseren traditionellen guten Freunden und Partnern:
Amerika, Frankreich und Großbritannien. Es wäre richtig gewesen, dort
mit 'Ja' zu stimmen." Den politischen Schaden hält Mißfelder jedoch
für gering. "Diese Grundsatzfrage der deutschen Außenpolitik nimmt
hierzulande zurecht einen großen Raum ein, aber in Amerika hat die
Kanzlerin einen guten Ruf, während das Vertrauen in andere
Euro-Länder massiv geschwunden ist."
Der außenpolitische Sprecher der CDU verteidigte die
wirtschaftliche Zusammenarbeit mit Libyen in der Vergangenheit: "Es
ist richtig, dass es wirtschaftliche Kooperationen mit Libyen gegeben
hat, denn es gab auch einen Wandel in der Politik Gaddafis selbst.
Deutschland konnte sehr gute Geschäfte mit Libyen machen, und das ist
auch in Ordnung. Wir sind eine Industrienation, und im Spannungsbogen
von werte- und interessengeleiteter Außenpolitik spielen
wirtschaftliche Interessen immer eine große Rolle. Alles andere wäre
naiv."
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Datum: 20.10.2011 - 11:15 Uhr
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