Bundesrat muss unsoziale Arbeitsmarktreform stoppen
(ots) - Zur heutigen Beratung der Arbeitsmarktreform im
Bundesrat erklärt SoVD-Präsident Adolf Bauer:
Der Gesetzentwurf muss heute im Bundesrat gestoppt werden, denn er
führt zu einer massiven Verschlechterung der Eingliederungschancen
für ältere und schwerbehinderte Menschen. Um die
Beschäftigungschancen dieser auf dem Arbeitsmarkt besonders
benachteiligten Gruppe zu verbessern, müssten in Wahrheit sowohl die
Beratung als auch die Vermittlung in den Arbeitsagenturen verstärkt
werden. Davon kann angesichts der durch die Reform anstehenden
Kürzungsorgie jedoch keine Rede sein. Denn bis 2015 sollen jährlich
rund zwei Milliarden Euro bei der Bundesagentur für Arbeit eingespart
werden. Zudem drohen der Bundesagentur Mindereinnahmen von
voraussichtlich mehr als zwölf Milliarden Euro, da der Bund seine
Beteiligung an der Arbeitslosenversicherung in Form eines
Mehrwertsteuerpunktes bis 2014 schrittweise halbiert. Angesichts
dieser Sparvorgaben ist eine effizientere Arbeitsmarktpolitik nicht
umsetzbar.
V.i.S.d.P.: Benedikt Dederichs
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Datum: 14.10.2011 - 03:30 Uhr
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