WAZ: Was nun, Euro-Land?
- Kommentar von Walter Bau
(ots) - Knalleffekt im Parlament von Bratislava: Fürs erste
haben die Slowaken den erweiterten Euro-Rettungsschirm gestoppt. Was
nun, Euro-Land? Die hartleibigen Neoliberalen in der slowakischen
Regierung ließen sich nicht erweichen, grünes Licht für die
Griechenhilfen zu geben, nachdem zuvor bereits alle anderen Länder
der Währungsgemeinschaft zugestimmt hatten. Ihnen waren
wirtschaftspolitische Prinzipien und machttaktische Erwägungen
offenbar wichtiger als die Zukunft Europas. Gut möglich, dass nun die
Opposition der Ministerpräsidentin aus der Patsche helfen muss. Doch
auch sie ist nicht frei von taktischen Winkelzügen. Es bleibt also
spannend. Doch das Polit-Drama von Bratislava wirft auch noch ein
grundsätzliche Frage auf: Darf das Schicksal Europas letztlich an
politischen Spielchen eines einzigen Mitgliedslandes hängen? Die
Antwort lautet: Nein. Das vereinte Europa, auch die Euro-Zone,
braucht dringend die Einführung des Mehrheitsbeschlusses für
richtungweisende Entscheidungen. Sonst läuft Europa Gefahr, sich auf
Dauer selbst zu lähmen.
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Datum: 11.10.2011 - 16:38 Uhr
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