WAZ: Steuern eintreiben! - Kommentar von Gerd Höhler
(ots) - Immer stärker zieht der griechische Finanzminister
Venizelos die Steuerschraube an, immer mehr quetscht er das Land aus.
Aber es bringt nichts: Erneut wird Griechenland in diesem Jahr sein
Defizit-Ziel verfehlen und im nächsten wohl auch. Statt Geld in die
Staatskassen zu spülen, treibt diese ruinöse Politik Griechenland nur
noch tiefer in die Rezession. Ein Teufelskreis. Statt sich immer neue
Abgaben auszudenken, sollte der Finanzminister bestehende Steuern
eintreiben. Rund 41 Milliarden Euro schulden 900000 Griechen dem
Fiskus. Dabei geht es um rechtskräftige Steuerbescheide, die teils
seit über einem Jahrzehnt nicht vollstreckt wurden. Auf weitere 30
Milliarden Euro wird die Steuerhinterziehung geschätzt, im Jahr. Das
entspricht zusammen einem Fünftel der Staatsschulden. Es ist nicht
nachvollziehbar, warum es dem Finanzminister nicht gelingt,
wenigstens einen Teil dieser Gelder einzutreiben. Genauso
unverständlich ist die zögerliche Umsetzung der Strukturreformen, die
die verkrustete Wirtschaft wettbewerbsfähig machen könnten. Die
sozialistische Regierung zögert, die traditionellen
Klientelinteressen anzutasten.
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Datum: 03.10.2011 - 13:33 Uhr
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