Heiko Maas: Kauders Ruf nach Internetsperre ist netzpolitische Geisterfahrt
Heiko Maas: Kauders Ruf nach Internetsperre ist netzpolitische Geisterfahrt
(pressrelations) -
Zu den Vorschlägen des CDU-Rechtspolitikers Siegfried Kauder, bei Rechtsverstößen im Internet künftig die Bürger mit einer Internetsperre zu bestrafen, erklärt der Leiter der SPD-Zukunftswerkstatt "Demokratie und Freiheit", der saarländische SPD-Vorsitzende Heiko Maas:
Die CDU versteht das Internet nicht. Wer wie die CDU und Siegfried Kauder das Internet als eine Gefahr für die Freiheit betrachtet, betreibt eine reine Angstkampagne. Kauders Ruf nach einer Internetsperre ist weder rechtlich noch technisch haltbar.
Die SPD bekennt sich dagegen zur Netzneutralität ohne staatliche Eingriffe. Das Internet als freies Medium fördert den Austausch von Wissen, Innovationen und Netzwerken. Deshalb muss es das Bestreben einer modernen Netzpolitik sein, für alle Menschen den freien und gleichberechtigten Zugang zum Internet zu gewährleisten. Ein freies und unzensiertes Internet ist keine Gefahr für die Demokratie, es schützt die Demokratie.
Auch deshalb ist der Vorschlag der CDU, Bürgern den Zugang zum Internet sperren zu können, abwegig. Dahinter steckt das Ansinnen, den Zugang zum Netz unter staatliche Kontrolle stellen zu wollen. Das kennt man sonst nur aus China, dem Iran und sonstigen totalitären Staaten. Wer im Internet Rechtsverstöße begeht, muss mit den Mitteln der Justiz belangt werden, nicht mit staatlicher Repression. Die CDU ist weiter auf netzpolitischer Geisterfahrt.
Sozialdemokratische Partei Deutschlands Parteivorstand Wilhelmstraße 141, 10963 Berlin Telefon (030) 25991-300, FAX (030) 25991-507
Herausgeberin: Andrea Nahles
Redaktion: Tobias Dünow
e-mail: pressestelle(at)spd.de
http://www.spd.de
http://www.meinespd.net/
Themen in dieser Pressemitteilung:
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Datum: 28.09.2011 - 06:00 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 489016
Anzahl Zeichen: 0
pressrelations.de – ihr Partner für die Veröffentlichung von Pressemitteilungen und Presseterminen, Medienbeobachtung und Medienresonanzanalysen
Diese Pressemitteilung wurde bisher 42 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Heiko Maas: Kauders Ruf nach Internetsperre ist netzpolitische Geisterfahrt
"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
SPD (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
