Neue OZ: Kommentar zu Justiz / Generalbundesanwalt / Schmalzl
(ots) - Ohne Fingerspitzengefühl
Die politische Posse um den verhinderten Generalbundesanwalt
hinterlässt zwei große Verlierer. Johannes Schmalzl und seine
Parteifreundin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger. Schmalzl ist die
tragische Figur eines Postengeschachers, in das er ohne eigenes Zutun
geriet. Der 46-Jährige hat als Stuttgarter Regierungspräsident und
Chef des Landesverfassungsschutzes bewiesen, dass er Behörden
erfolgreich leiten kann. Ihm mag eine langjährige Karriere in der
Justiz fehlen, entscheidend für sein Scheitern im Bundesrat war das
sicher nicht.
Auch sein FDP-Parteibuch hätte dem Juristen den Weg an die Spitze
der Bundesanwaltschaft kaum verbaut, denn ein Aufstieg auf
Parteiticket ist für einen politischen Beamten nichts Anstößiges.
Nein, gescheitert ist Schmalzl in erster Linie an Sabine
Leutheusser-Schnarrenberger. Der erfahrenen Bundesjustizministerin
fehlte in seinem Fall das politische Fingerspitzengefühl. Sie
versäumte es, die SPD frühzeitig eng einzubinden und damit eine
sichere Mehrheit im Bundesrat für ihren Kandidaten zu organisieren.
Es war fahrlässig, die wichtige Personalie des Chefanklägers
durchdrücken zu wollen. Erst diese Art und Weise brachte die
Sozialdemokraten auf die Barrikaden und führte zur Eskalation der
vergangenen Tage. Will Leutheusser-Schnarrenberger eine weitere
Blamage verhindern, muss die Ministerin im zweiten Anlauf deutlich
umsichtiger vorgehen.
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Datum: 23.09.2011 - 16:00 Uhr
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