Neue OZ: Kommentar zu EU / Finanzen / Bundestag
(ots) - Tiefe Risse
In der Sache ist es einerlei, mit wie vielen Stimmen der Bundestag
die Erweiterung des Euro-Rettungsschirms billigt, Hauptsache, es
kommt eine Mehrheit zustande. Denn noch besteht die Chance, den
Krisenherd in der Eurozone begrenzen zu können. Und dafür werden
dringend neue Instrumente benötigt.
Ganz anders stellt sich die Lage aus Sicht der Koalition dar.
Bekommt sie keine eigene Mehrheit zustande, verstärkt das die ohnehin
schon großen Zweifel an der Zukunftsfähigkeit von Schwarz-Gelb.
Schließlich geht es nicht um irgendeine Abstimmung, sondern um eine
von immenser Wichtigkeit und um die Führung der größten europäischen
Volkswirtschaft in Zeiten einer tiefen Krise.
Da ist es das Gebot der Stunde, die Reihen zu schließen. Immerhin
weiß man nicht, welche die nächsten Herausforderungen sein werden.
Und ob man sich dann abermals auf die Opposition verlassen kann. Dass
Finanzminister Schäuble genau dies im Augenblick tut und daraus auch
keinen Hehl mehr macht, ist verräterisch. Es zeigt, wie tief die
Risse in der Koalition schon sind. Mag sein, dass sie noch einmal
gekittet werden können. Doch eines steht fest: Eine stabile Regierung
sieht anders aus, zumal die FDP nach dem Wahldesaster von Berlin
künftig noch populistischer agieren könnte.
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Datum: 21.09.2011 - 16:00 Uhr
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