RNZ: Verprellt - "Rhein-Neckar-Zeitung" (Heidelberg) zu Schengen
(ots) - Von Sören Sgries
Gut gemeint - schlecht gemacht. So könnte man den Vorstoß der
EU-Kommission zur Reform des Schengenvertrags bewerten. Die Grundidee
ist schließlich nachvollziehbar: Nachdem im Sommer einerseits
Dänemark aus populistischen Gründen wieder Grenzkontrollen eingeführt
hatte, andererseits die Mittelmeeranrainer mit dem Flüchtlingsansturm
überfordert waren, musste etwas geschehen. Warum also nicht den
Umgang mit den Grenzen als Gemeinschaftsaufgabe angehen? Schutz nach
außen, um die Reisefreiheit im Inneren zu ermöglichen - das ist
schließlich Teil der europäischen Idee. Wenn hier einzelne Staaten
überfordert sind, muss die Gemeinschaft aktiv werden. So erscheint es
auf den ersten Blick verwunderlich, dass die EU-Kommission jetzt so
brüsk zurückgewiesen wird. Andererseits: Seit Jahrtausenden liegt die
Grenzhoheit beim Staat. Bereits die Öffnung im Schengenraum ist ein
außergewöhnliches Zugeständnis. Viele Regierungen hatten schon vorab
signalisiert, dass sie keine weiteren Befugnisse abgeben werden -
ganz abgesehen davon, dass bestehende Verträge das nicht vorsehen.
Dass Brüssel mit dem Vorschlag trotzdem vorprescht und damit die
Länder verprellt, ist ungeschickt. Weitere Reformen werden dadurch
erschwert.
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Manfred Fritz
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Datum: 16.09.2011 - 13:44 Uhr
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