Neue OZ: Kommentar zu Landtag / Haushalt / Finanzen
(ots) - Notbremse gezogen
Einmal abgesehen davon, dass die Etatdebatte des Landtages gestern
nicht gerade auf prickelndem Niveau stattfand, fällt der neue
Haushaltsplan gehörig aus dem Rahmen. Nicht nur, dass dieses
Zahlenwerk für zwei Jahre gilt und der Regierung so eine leidige
Parlamentsdebatte kurz vor der Wahl ersparen soll: Ungewöhnlich ist
auch, dass der Etatentwurf noch vor der ersten Lesung in
Kernbereichen wieder geändert wurde.
Offenbar hatten CDU und FDP die Proteste dagegen unterschätzt,
dass ausgerechnet bei munter sprudelnden Steuerquellen der
Notstandsparagraf der Verfassung angewandt werden sollte, wonach bei
Wirtschaftsstörung die Neuverschuldung höher liegen darf als die
Summe der Investitionen. Als erkennbar wurde, dass Klagen gegen den
Etat vor dem Staatsgerichtshof den Landtagswahlkampf verhageln
könnten, zumal durch neue Einlassungen des Gerichtspräsidenten
Professor Ipsen die Regierungsthese von der Unwirksamkeit des
einschlägigen Finanzparagrafen der Landesverfassung ins Wanken
geriet, zog Ministerpräsident McAllister die Notbremse. Und das ist
auch gut so. Konsequent wäre es jetzt allerdings, wenn die so auf
Kreditbegrenzung erpichte Opposition nun auch bei einer
Landesregelung für die Schuldenbremse voll mitzöge.
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Datum: 13.09.2011 - 16:00 Uhr
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