Neues Deutschland: zu den Verbindungen BND - Libyen
(ots) - Heute wird in den abgeschirmten Räumen des
Parlamentarischen Kontrollgremiums mal wieder die bei keinem so
richtig beliebte Quizsendung »Zwölf Abgeordnete fragen, der BND
antwortet irgendwas« aufgeführt. Diesmal ist die »Libyen-Connection«
aufgerufen. Es versteht sich, dass alles ohne Publikum abläuft.
Schließlich geht es ja um mehr als nur um die Sicherheit von uns
Bürgern. Es geht um die Sicherheit Deutschlands. Moralische Bedenken
kann man sich da nicht leisten, da ist so etwas Wesentliches wie
Staatsraison verlangt. Machiavelli lässt grüßen und die Regierung in
»exekutiver Eigenverantwortung« darauf achten, dass der Erhalt
staatlicher Autorität oberste Priorität hat. Allenfalls versucht man,
sich nicht selbst die Hände dreckig zu machen. Und was können unsere
Regenten dafür, wenn die von deutschen Experten gedrillten
Gaddafi-Knechte beim Lektionsthema »Rechtsstaat« auf Durchgang
geschaltet haben, um dann mit deutschen Gewehren ins aufständische
Volk zu ballern? Ach ja, da ist ja noch der NATO-Krieg gegen
Gaddafi. Kann man ja verstehen, dass es der deutschen
Drückeberger-Regierung nicht gerade in den Kram passt, dass man -
statt Bomben zu werfen - per Geheimmissionar diplomatische Lösungen
anstrebte. Das ließe sich ja fast moralisch nennen - selbst wenn man
sich in Berlin nur um den Fortbestand beiderseits ertragreicher
Beziehungen mit dem Gaddafi-Clan sorgte.
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Datum: 06.09.2011 - 12:17 Uhr
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