Neue OZ: Kommentar zu Haushalt / Steuern
(ots) - Hart bleiben
Derzeit sprudeln in Deutschland erfreulicherweise die
Steuereinnahmen, und wegen der guten Konjunktur sinken die Ausgaben
für das Arbeitslosengeld. Dem Bundeshaushalt kommt diese Entwicklung
sehr zugute: Der Staat muss sich weit weniger Geld am Kapitalmarkt
leihen als in schlechten Zeiten, um die Löcher zu stopfen.
Zugleich jedoch wachsen gerade in diesen Zeiten oft die
Begehrlichkeiten der Fachpolitiker und Minister. Ihr Wunschzettel
wird meistens länger und länger. Die Abgeordneten im
Haushaltsausschuss sollten dennoch hart bleiben und nicht nachgeben.
Denn auch 2012 muss der Bund weitere Kredite in zweistelliger
Milliardenhöhe aufnehmen, und selbst wenn die Neuverschuldung
geringer wird, herrscht noch längst kein Gleichgewicht von Einnahmen
und Ausgaben.
Zugleich schleppt der Staat einen riesigen Berg an Altschulden
mit, der selten erwähnt wird und deshalb allzu leicht in
Vergessenheit gerät. Dabei sind die Kosten der Verschuldung hoch:
Zwölf Prozent seiner Ausgaben muss der Bund allein in diesem Jahr nur
für Zinsen aufwenden. Der Staat droht noch immer in Schulden zu
ertrinken. Und nach wie vor sind langfristige Probleme der
öffentlichen Haushalte, bedingt durch die zunehmende Alterung der
Gesellschaft mit ihren Folgen, nicht gelöst. Es ist somit besser,
Schulden abzubauen, als Steuern zu senken. Finanzminister Wolfgang
Schäuble und die Haushaltspolitiker verdienen daher Unterstützung.
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Datum: 02.09.2011 - 16:00 Uhr
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