Neue Presse Hannover: McAllister kritisiert deutsche Libyen-Politik
(ots) - Niedersachsens Ministerpräsident David McAllister
hat sich der breiten Kritik an der deutschen Libyen-Politik
angeschlossen. Im Interview mit der "Neuen Presse" (Mittwochsausgabe)
aus Hannover sagte der CDU-Politiker: "Deutschland ist bei
internationalen Fragen in der Regel immer gut beraten gewesen, an der
Seite der Verbündeten USA, Großbritannien und Frankreich zu stehen."
In der Libyen-Frage hätte er sich ein anderes Votum gewünscht.
Indirekt kritisierte McAllister auch Altkanzler Helmut Kohl (CDU),
der die Außen- und Europapolitik der Bundesregierung als wenig
verlässlich bezeichnet hatte. "Der Respekt vor der Lebensleistung von
Helmut Kohl gebietet es, seine Kritik ernst zu nehmen und eingehend
zu prüfen. Seine pauschale Kritik an der Außen- und Europapolitik der
Bundesregierung teile ich nicht", sagte McAllister.
Der niedersächsische Regierungschef bemängelte die Kommunikation
der schwarz-gelben Bundesregierung. "Die Politik der Bundesregierung
ist gut, die Kommunikation muss nach wie vor besser werden", sagt er.
McAllister fügte hinzu: Deutschland sei am besten von allen 27
EU-Staaten durch die Krise gekommen. "Dass das in der Wahrnehmung
nicht hinreichend auf die Bundesregierung zurückschlägt, ist
allerdings bemerkenswert. Mein Eindruck ist: Ein grundlegendes Übel
in Berlin-Mitte ist das zu sehr verbreitete gegenseitige
Schlechtreden und -machen hinter den Kulissen." In Hannover
arbeiteten CDU und FDP seit 2003 eng und vertrauensvoll zusammen,
betonte er. "Das würde ich mir noch mehr für den Bund wünschen."
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Neue Presse Hannover
Petra Rückerl
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Datum: 01.09.2011 - 00:00 Uhr
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