Neue OZ: Kommentar zu Europa / Finanzkrise
(ots) - Flexibel bleiben
Kein Zweifel: Das Budgetrecht ist das Königsrecht des Bundestages.
Nirgendwo manifestiert sich die Macht des Parlaments so stark wie in
Finanzfragen. Folglich verwundert es nicht, dass die Abgeordneten
speziell in diesem Bereich allergisch auf jeden Versuch der
Entmündigung reagieren. Manchmal stößt freilich auch ein Souverän an
Grenzen. Die Rettung des Euro ist so ein Fall. Natürlich muss eine
breite Beteiligung des Parlaments sichergestellt werden, schon allein
deshalb, weil es um gigantische Summen geht. Der Garantierahmen des
Euro-Rettungsfonds beträgt mehr als das Doppelte des Bundeshaushalts.
Völlig klar, dass der Bundestag da ein entscheidendes Wort
mitreden sollte. Wichtig bleibt freilich auch, dass der Rettungsfonds
funktioniert und von den Märkten ernst genommen wird. Wenn ihm zu
viele Fesseln angelegt werden, kann er im Notfall nicht schnell genug
eingreifen. Es wäre deshalb unklug, für allzu viele Aktionen eine
Zustimmung des Bundestags vorzuschreiben. Das könnte ernsthafte
Zweifel an der Effizienz des Rettungsfonds wecken.
Das Drei-Stufen-Modell, das Unionsfraktionsvize Meister
vorgestellt hat, ist ein vernünftiger Kompromiss. Es setzt auf Härte,
wo es drauf ankommt, etwa bei einer Kapitalaufstockung. Und es
überlässt im Übrigen viele andere Aufgaben dem Haushaltsausschuss,
der schneller zusammengetrommelt werden kann als das Parlament. Gut
so.
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Datum: 30.08.2011 - 16:00 Uhr
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