Neues Deutschland: zur Euro-Krise
(ots) - Sie müssen die ganze Härte der EU-Verträge zu
spüren bekommen! So könnte man die Botschaft zusammenfassen, die die
Kanzlerin mit ihren neuen Vorschlägen in Sachen Euro-Schuldenkrise an
den verunsicherten Wähler zu bringen versucht. Bisher präsentierte
Angela Merkels CDU in dieser Frage ein ziemliches Durcheinander.
Damit sich dies ändert, nimmt die Parteichefin zunehmend Anleihen
bei dem Thema, wo die Union in bürgerlich-konservativen Kreisen noch
zu punkten versteht - der inneren Sicherheit. Hart durchgreifen gegen
die Schuldensünder verlangt die eiserne Kanzlerin: mit Entzug von
Kohäsionsfondsmitteln, die für etwas Ausgleich angesichts gewaltiger
sozialer Ungleichheit in der EU sorgen sollen. Es soll mehr
koordinierte Vorfeld-Überwachung und Finanzdatenspeicherung geben,
damit niemand in Versuchung gerät, bei der Neuverschuldung über die
Strenge zu schlagen. Geschieht dies doch, möchte Merkel nun auch noch
den Europäischen Gerichtshof für ihre Zwecke einspannen - er soll
Erststraftäter zeitnah dazu verurteilen, einen neuen Haushalt
vorzulegen. Eigentlich fehlt nur noch, dass ein ganzer Staat bei
wiederholten Defizitverstößen aus dem Euroraum abgeschoben wird.
Dies alles ist ein neokonservativer Irrweg: Wie bei der inneren
Sicherheit werden mit harten Strafen die Ursachen der Probleme erst
gar nicht angefasst. Die Union mag eine Botschaft haben - von einem
Lösungsweg ist man so weit entfernt wie ehedem.
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Datum: 24.08.2011 - 12:10 Uhr
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