Neues Deutschland: zur Debatte um die Eurobonds
(ots) - Wenn die FDP wieder einmal einen Eingriff in den
Wettbewerb der freien Marktwirtschaft befürchtet, ist die Warnung vor
dem »Sozialismus« schnell zur Hand. So auch gestern, als sich
Fraktionschef Rainer Brüderle deutlich gegen eine mögliche Einführung
der Eurobonds aussprach. Nachdem sogar einige Politiker der CDU die
gemeinsamen Euro-Staatsanleihen nicht mehr ausgeschlossen hatten,
behauptete Brüderle einfach, diese seien wie eine Art
»Zinssozialismus«. In Wahrheit wäre die Europäische Union jedoch
mit Eurobonds vom Sozialismus genau so weit entfernt wie heute. Deren
Einführung würde nämlich einzig und allein dazu dienen, die
europäische Währungsunion wieder einigermaßen zu stabilisieren. Dies
könnte tatsächlich dadurch funktionieren, dass sowohl die bisher
hohen Zinskosten für Krisenländer verringert als auch Spekulanten
entwaffnet werden. Die Aufregung, die nun vor allem in CSU und FDP
über die Eurobonds ausgebrochen ist, erscheint indes vollkommen
unbegründet. Denn mit dieser Option wollten sich Bundeskanzlerin
Merkel und Frankreichs Staatschef Sarkozy auf ihrem Krisengipfel gar
nicht beschäftigen. Sollte sich die Stimmung in der Union aber doch
noch zugunsten der Eurobonds wenden, sieht es schlecht aus für die
Kritiker, denen in den Debatten offenbar kaum mehr einfällt als
inhaltslose neoliberale Kampfbegriffe.
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Datum: 16.08.2011 - 11:43 Uhr
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