Neues Deutschland: Einigung in den USA: Kompromisslos
(ots) - Angespannt und ohne die gewohnte Lässigkeit trat
US-Präsident Barack Obama nach der Einigung im Schuldenstreit vor die
Kameras. Das dürfte nicht nur daran gelegen haben, dass die Spitzen
von Demokraten und Republikanern sich zuvor mehrere Nächte um die
Ohren geschlagen hatten. Obama wird es auch kein Vergnügen bereitet
haben, ein Ergebnis zu verkünden, das aus dem Parteiprogramm der
Republikaner abgeschrieben sein könnte: eine geringfügige Erhöhung
der Schuldengrenze und massive Kürzungen im Sozialbereich.
Das Scheitern seines Vorhabens, ein überparteilicher Präsident
aller Amerikaner zu sein, tritt deutlich zu Tage. Die fanatische
Minderheit von der »Tea-Party«-Bewegung im Kongress blockierte den
von Obama favorisierten Mix aus Steuererhöhungen und
Ausgabenkürzungen, den man als Kompromiss hätte bezeichnen können.
Das politische Washington ist deutlich nach rechts gerückt.
Der Präsident hat es versäumt, die früheren demokratischen
Mehrheiten für einen klaren Kurs in der Finanzpolitik zu nutzen, um
die fatalen Relikte aus der Bush-Ära zu tilgen: die Steuergeschenke
für Besserverdienende und Konzerne sowie den durch Kriege
aufgeblähten Verteidigungsetat. So wird die Schuldenlage
problematisch bleiben. Die US-Wirtschaft bräuchte, um den Rückfall in
die Rezession zu vermeiden, ein weiteres Konjunkturprogramm - doch
sie bekommt das genaue Gegenteil.
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Datum: 01.08.2011 - 12:16 Uhr
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