Neue OZ: Kommentar zu EU / Schuldenkrise
(ots) - Selbst geschaffene Zwickmühle
Joschka Fischer hat es in seinem Buch über die rot-grünen Jahre
schön beschrieben: Selbst wenn sich nach fünf Minuten alle einig
sind, ist es bei internationalen Gipfeln üblich, bis spät in die
Nacht zu tagen. So lassen sich Kompromisse im eigenen Land besser
vertreten: Seht her, wir haben bis zum Letzten gefeilscht, mehr ging
einfach nicht.
Heute könnte es anders laufen. Zwar dürften die Staats- und
Regierungschefs wieder bis in die Dunkelheit beraten. Das aber, weil
sie wirklich nicht wissen, was sie in der Schuldenkrise unternehmen
sollen. Eine abgestimmte Vorlage existierte bis gestern nicht. Angela
Merkel wollte den Gipfel gar nicht erst. Zu groß erschien ihr die
Gefahr, dass ein ergebnisloses Treffen fataler wirken könnte als gar
keines. Schlussendlich wich sie wieder auf jenes Prinzip aus, dass
Bundespräsident Wulff unlängst so scharf kritisiert hatte: ein
Vorab-Geklüngel unter Umgehung der Parlamente mit dem
Franzosen-Präsidenten Sarkozy.
Die EU steckt aber auch in der Zwickmühle. Denn ein Weg aus der
Krise könnte ja sein, Defizite solidarisch zu stemmen und in der
Finanz- und Wirtschaftspolitik generell zusammenzurücken. So etwas
ist in den stabilen Mitgliedsländern aber nicht einmal dann
vermittelbar, falls drei Nächte am Stück getagt würde. Indem die EU
im Rausch der Integration die Währungskriterien missachtete, hat sie
sich selbst den Weg versperrt. Eine gemeinsame Wirtschafts- und
Haushaltspolitik ist bis auf Weiteres diskreditiert.
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Datum: 20.07.2011 - 16:00 Uhr
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