Neues Deutschland: Hilfe beim Zaudern
(ots) - Nach langem Zögern scheint er nun doch
unvermeidbar, der Schuldenschnitt für Griechenland. Ob als »weiche
Umschuldung«, wie Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU)
fordert, oder als Schuldenschnitt, bei dem die Gläubiger auf einen
Teil ihrer Forderungen verzichten müssten. Die Bundesregierung hat
sich vor dem EU-Sondergipfel am Donnerstag noch für keine klare Linie
entschieden.
Wie gut, dass gestern Hilfe nahte in Gestalt dreier möglicher
Kanzlerkandidaten. Peer Steinbrück, Sigmar Gabriel und Frank-Walter
Steinmeier traten in Berlin vor die Presse, um der Noch-Kanzlerin die
Hand zu reichen. Zwar gebe es massive Kritik am Management der
EU-Schuldenkrise; dennoch, so Gabriel, seien die Sozialdemokraten zur
Zusammenarbeit bereit. Und noch mehr: Auch unpopuläre Maßnahmen
würden mitgetragen. Das ist löblich, denn die Kanzlerin kann
Unterstützung gut brauchen.
Die Frage bleibt nur: Zusammenarbeit worin? Denn die
Bundesregierung kann sich parteienintern nicht zu einer Zustimmung
zum Schuldenschnitt durchringen, geschweige denn zu weitergehenden
Maßnahmen wie gemeinsamen Staatsanleihen, den sogenannten Euro-Bonds.
Angesichts dieses Zauderns wirkt die ausgestreckte Hand der drei
Möchtegern-Kanzler vielleicht staatstragend. Ein politisches Signal
ist sie deswegen noch lange nicht.
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Datum: 18.07.2011 - 12:36 Uhr
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