Neues Deutschland: zur Klage gegen Atomwaffen auf deutschem Boden
(ots) - Es ist eine infame Behauptung, die Bundesregierung
sage nicht die Wahrheit. Denn da, wo sie Gefahr läuft, die Unwahrheit
zu sagen, sagt sie nichts. So ist das beim Panzergeschäft mit
Saudi-Arabien. Die Bundesregierung verweigert im Wissen, dass dieser
Deal jedem Menschenrechtspalaver zum Nahen und Mittleren Osten Hohn
spricht, die Bestätigung. Und so ist das auch bei der Klage gegen
die letzten Atomwaffen in Deutschland. Eine Apothekerin, die es wagt,
der Bundesregierung vor Gericht die Stirn zu bieten, erlebt die
typische Reaktion jedes Kleinkriminellen. Die Regierung stellt sich
dumm. Am Donnerstag weigerte sich ihr Vertreter, die Existenz von
Atomwaffen in Deutschland zu bestätigen. So steht das Gericht nicht
nur vor der Frage, wie es mit dem Vorstoß einer Einzelperson zur
Durchsetzung des Völkerrechts umgehen soll, sondern auch vor der, wie
es das konkrete Anliegen behandelt. Natürlich zweifelt niemand an der
Existenz der Atomwaffen, und natürlich hat die Klägerin guten Grund,
sich zu fürchten. Guten Grund erst recht zur Frage, wieso sie ihr
Leben auch noch von der Bundeswehr gefährden lassen soll, die zum
Einsatz von Atomwaffen nicht einmal das formale Recht besitzt. Die
Regierung würde ihr das Opfer auch kaum überzeugend nahebringen
können. Deshalb handelt sie nach dem alten Gaunerprinzip vor
Gericht: Lieber nichts als die Wahrheit.
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Datum: 14.07.2011 - 12:13 Uhr
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