Neue Presse Hannover: Interview mit Barbara Lochbihler - "Deutschland macht sich hier zum Helfer der
(ots) - Das mutmaßliche deutsche milliardenschwere
Rüstungsgeschäft mit Saudi-Arabien sorgt für immer stärkere
Aufregung. Die grüne Europaabgeordnete Barbara Lochbihler kritisiert
den Panzer-Deal im Interview mit der "Neuen Presse"
(Mittwochsausgabe) aus Hannover scharf. "Deutschland macht sich hier
zum Helfer der saudischen Diktatur", sagte die frühere Chefin von
Amnesty International in Deutschland. Man könne nicht in eine Region,
die so in Aufruhr ist, Waffen schicken. "Das deeskaliert die
Situation nicht, das verschärft sie nur. Man will offiziell
verhindern, dass es zum Wettrüsten in der Region kommt, und macht de
facto das Gegenteil", betonte Lochbihler. Die Menschenrechtsexpertin
machte auf die Menschenrechtslage in Saudi-Arabien aufmerksam. Es
gebe Auspeitschungen oder Hinrichtungen nach konservativer Auslegung
des islamischen Rechts sowie eine völlige Unterdrückung von
Pressefreiheit oder Frauenrechten. Lochbihler sagte: "Was neu hinzu
kommt: Riad mischt bei den arabischen Aufständen auf der Seite der
Herrschenden mit. Die Saudis sind in Bahrein einmarschiert, es wurden
dort Waffen und Panzer gegen friedliche Demonstranten eingesetzt."
Ende
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Datum: 06.07.2011 - 00:00 Uhr
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