WAZ: Keine Panzer für die Saudis
- Kommentar von Walter Bau
(ots) - Die Lieferung deutscher "Leopard"-Kampfpanzer nach
Saudi-Arabien ist in der Sache ein Skandal und in der Art des
Verfahrens zumindest ein Ärgernis. Ein Skandal, weil deutsches
Kriegsgerät an ein totalitäres Regime geliefert wird, das gerade erst
im Nachbarland Bahrain mitgeholfen hat, die dort vorsichtig
aufbegehrende Opposition brutal niederzuschlagen. Nicht
ausgeschlossen, dass bei der nächsten Konfrontation dieser Art Panzer
aus deutschen Fabriken die arabische Demokratiebewegung niederwalzen
würden. Deshalb verbietet es sich, deutsche Waffen an den Wüstenstaat
zu liefern. Ein Ärgernis ist das Genehmigungsverfahren deshalb, weil
der Deal in einem politischen Gremium abgenickt wird, das im Geheimen
agiert. Der Bundessicherheitsrat unterliegt keiner parlamentarischen
Kontrolle. Doch so umstrittene Waffengeschäfte wie jetzt die
"Leopard"-Lieferungen nach Saudi-Arabien müssen im Parlament
diskutiert werden, und nicht in geheimen Zirkeln. Insgesamt gilt,
dass bei Waffenlieferungen große Zurückhaltung angebracht ist. Die
Erfahrung zeigt, dass sich in instabilen Staaten die Frontlinien
schnell verschieben können. Libyens Diktator Gaddafi beispielsweise
wurde jahrelang auch durch den Westen hochgerüstet - mit Waffen, die
sich nun gegen die Freiheitsbewegung richten.
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Datum: 05.07.2011 - 13:11 Uhr
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