Neues Deutschland: zum Panzergeschäft mit Saudi-Arabien
(ots) - Seit Monatsbeginn hat Deutschland den Vorsitz im
UN-Sicherheitsrat inne. Dessen Aufgabe leitet sich simpel vom Begriff
ab. Deutschland will, so hat es die Regierung mehrfach erklärt, die
arabische Demokratiebewegung unterstützen und in seiner
Sicherheitsratsamtszeit eine Resolution gegen die syrische Diktatur
verabschieden. Die schickt Panzer gegen aufbegehrendes Volk aus.
Soweit kann man deutsche Politik mittragen. Doch in der vergangenen
Woche wurde deutsche Politik über die Grenze zur Perversität
getrieben. Ein anderer Sicherheitsrat, der des Bundes in Berlin, hat
beschlossen, Panzer nach Saudi-Arabien zu liefern. Dass die dortigen
Fürsten - so wie die Noch-Mächtigen in Damaskus - nicht davor
zurückschrecken, massiv gegen das eigene Volk vorzugehen, falls es
vom Duft des arabischen Frühlings geleitet Demokratie einfordert,
haben sie bereits im Nachbarland Bahrain gezeigt. Ein solches
Verhalten ist mit doppelter Moral nur mangelhaft beschrieben. Zumal
es nicht nur um Milliardenprofite (und abermals Schmiergeld?),
sondern letztlich um die strategische Ausrichtung deutscher Politik
gegenüber Afrika und Vorderasien geht. Frech wird es aber, wenn die
Regierung dem Bundestag Bescheid gibt, das alles ginge Volksvertreter
nichts an. Was ist das für eine Demokratie, in der eine kleine
höchstrangige Politloge insgeheim bindende Beschlüsse fassen darf,
von denen Leben oder Tod abhängen?
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Datum: 05.07.2011 - 12:10 Uhr
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