Märkische Oderzeitung: Märkische Oderzeitung (Frankfurt/Oder) zu Dänemark/Grenzkontrollen
(ots) - Beim genaueren Hinsehen entpuppt sich die
Maßnahme als Politikum. Die rechtspopulistische Volkspartei (DVP),
Mehrheitsbeschafferin für die konservative Minderheitsregierung,
bedient damit ihre Klientel. Ähnliche Entwicklungen, was eine harte
Ausländer- und Zuwanderungspolitik betrifft, könnten sich in den
Niederlanden, Finnland und Schweden vollziehen. Dort gewinnen
Parteien wie die DVP an Einfluss. Ausgehöhlt würde damit das
Schengen-Abkommen, das Reisefreiheit ohne Passkontrollen in bald 26
Ländern vorsieht. Das Abkommen ist Teil der europäischen Verträge.
Wer es vorübergehend oder ganz außer Kraft setzen will, rüttelt an
den Grundfesten. Unerfindlich bleibt in diesem Kontext, warum die
Agentur Frontex zum Schutz der EU-Außengrenzen nur zögerlich
ausgebaut wird.
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Datum: 01.07.2011 - 12:03 Uhr
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