Kölner Stadt-Anzeiger: Außenpolitiker fordern stärkere Rolle Europas in den UN
(ots) - Der außenpolitische Sprecher der
SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich, hat Außenminister Guido
Westerwelle (FDP) aufgefordert, für eine aktive Rolle Deutschlands
als Vorsitzender des Weltsicherheitsrates zu sorgen. "Der
Außenminister sollte Initiativen voranbringen, die die deutsche
Außenpolitik stark machen", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger"
(Freitag-Ausgabe). "Langfristiges Ziel muss es sein, die Rolle
Europas in den Vereinten Nationen zu stärken." Mützenich fügte hinzu:
"Es geht darum, aktuelle Themen wie die Sudan-Frage nicht nur zu
managen, sondern inhaltlich zu beeinflussen. Außerdem würde ich mir
wünschen, dass die deutsche Präsidentschaft dazu genutzt wird, den
Friedensprozess im Nahen und Mittleren Osten voranzutreiben.
Schließlich wollen die Palästinenser im September einen eigenen Staat
deklarieren. Das muss vorausschauend bearbeitet werden." Der
außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp
Mißfelder, erklärte dem "Kölner Stadt-Anzeiger": "Deutschland hat die
Chance zu zeigen, dass Europa doch eine gemeinsame und wertegebundene
Außenpolitik vertritt. Dies ist dringend notwendig und wird dem
europäischen Ansehen dienen." Mißfelder hatte sich an der deutschen
Enthaltung zur Libyen-Resolution im Weltsicherheitsrat gestoßen, die
Westerwelle veranlasst hatte. Deutschland hat den Vorsitz in dem
Gremium ab heute für vier Wochen inne.
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Datum: 30.06.2011 - 19:00 Uhr
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