Neue OZ: Kommentar zu EU / Gipfel
(ots) - Euro im deutschen Interesse
Die Europäische Union ist mächtig, aber nicht allmächtig. Das
zeigten die flehenden Appelle der Staats- und Regierungschefs an
Griechenlands Regierung und Opposition, das schmerzvolle Sparpaket zu
verabschieden und auch gegen massiven Protest durchzusetzen. Europa
will Athen vor der Katastrophe bewahren. Dafür sind alle
Vorbereitungen getroffen. Aber die Griechen sind jetzt am Zug
sicherzustellen, dass nicht Milliarden über Milliarden in ein Fass
ohne Boden versenkt werden.
Ohne massive Einschnitte bei den Staatsausgaben, Erhöhung der
Haushaltseinnahmen durch Steueranhebungen sowie den Verkauf von
Staatsvermögen und -konzernen wird Griechenland nicht zu retten sein.
An einer Krisenlösung hat Deutschland ein nationales Interesse. Als
größte Exportnation Europas profitiert das Land am stärksten von der
Währungsunion. Deshalb handelt die Bundesregierung richtig, wenn sie
neue Euro-Rettungsschirme mit aufspannt. Es gilt, einen Dominoeffekt
infolge eines Zusammenbruchs der griechischen Finanzen zu verhindern.
Noch gibt es keine Krise des Euro. Er ist stabiler und weit stärker,
als es manche Hiobsbotschaften vermuten lassen. Doch das kann sich
ändern, wenn weitere von der Pleite bedrohte Länder gestützt werden
müssten. Deshalb muss der fahrlässig ignorierte Stabilitätspakt zu
einem schlagkräftigen Instrument umgewandelt werden, um
Schuldensünder zu disziplinieren. Hier muss die EU endlich handeln.
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Datum: 24.06.2011 - 16:00 Uhr
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