OV: MEINE MEINUNG: Blendwerk als Wahlgeschenk
Von Giorgio Tzimurtas
(ots) - Steuersenkungen gegen Ende der Legislaturperiode -
dieser Plan zeichnet sich immer deutlicher ab. Ein Klassiker: Die
Koalitionsparteien wollen mit einem Wahlgeschenk für Stimmen werben.
Gleichzeitig handelt es sich um den ungeschickten Versuch, das
Gesicht zu wahren. Denn die Union und vor allem die FDP hatten schon
zum letzten Urnengang fiskalische Entlastungen versprochen. Kanzlerin
Merkel (CDU) zeigt sich zudem gnädig bemüht, die Liberalen vor dem
Untergang zu retten.
Doch: Schwarz-Gelb hat bisher nur Kleinkram geliefert. Wie zum
Beispiel die Anhebung des Arbeitnehmerpauschbetrags um lächerliche 80
Euro. Das Gesamtvolumen beträgt in diesem Fall 500 000 Euro. Im
Koalitionsvertrag hingegen waren 24 Milliarden veranschlagt.
Kleckern statt Klotzen: So wird es auch diesmal sein. Angesichts
des Sanierungskurses ist kaum Luft für spürbare Steuersenkungen.
Die aber wären drin gewesen - wenn die Bundesregierung ein
wirtschaftliches Gesamtkonzept erarbeitet hätte. Ein Programm, das
langfristig den Aufschwung sichert, mit Investitionen und mit einer
guten Strategie für mehr Fachkräfte. Diese zentralen Aufgaben wurden
aber vernachlässigt. Was jetzt diskutiert wird, ist nichts weiter als
Blendwerk.
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Uwe Haring
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Datum: 24.06.2011 - 02:56 Uhr
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