Nationaler Aktionsplan enttäuschend mutlos
(ots) - Zur heutigen Beratung des Bundeskabinetts über den
Nationalen Aktionsplan zur UN-Behindertenrechtskonvention erklärt
SoVD-Präsident Adolf Bauer:
Der Nationale Aktionsplan ist in seiner jetzigen Form enttäuschend
mutlos, denn er ist nicht strategisch ausgerichtet und muss sich die
Bezeichnung Plan erst noch verdienen. Es ist augenscheinlich, dass
nur vereinzelte gesetzgeberische und damit tiefgreifende Maßnahmen
vorgesehen sind. Reiner Aktionismus reicht aber nicht aus, um die in
der Konvention festgeschriebenen Menschenrechte in Deutschland zu
verwirklichen. Notwendig ist vielmehr ein starkes Signal des
Aufbruchs. Dazu braucht es eine Gesamtstrategie, die verbindliche
Ziele festlegt. Insbesondere in den Bereichen Bildung und Arbeit ist
ein strukturelles Herangehen geboten. Der SoVD fordert die an den nun
erforderlichen parlamentarischen Beratungen beteiligten Akteure dazu
auf, den vorliegenden Entwurf zu überarbeiten und die Chance für eine
Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention nicht zu vergeben.
V.i.S.d.P.: Benedikt Dederichs
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Datum: 15.06.2011 - 04:22 Uhr
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