WAZ: Merkel kann nicht einknicken
- Kommentar von Daniel Freudenreich
(ots) - Großmann handelt ganz im Interesse von RWE, wenn er
eine längere Laufzeit für seinen Meiler Gundremmingen B fordert.
Schließlich wirkt sich jede Terawattstunde Reststrom, die der Konzern
nicht erzeugen kann, negativ auf die Bilanzen aus. Dass die
Bundesregierung einseitig zu Gunsten von RWE beim Atomgesetz
nachbessert, ist aber höchst unwahrscheinlich. Würde Schwarz-Gelb
einknicken, dann wäre vom stufenweisen Ausstieg aus der Kernkraft
fast nichts mehr übrig. Zudem könnte sich Kanzlerin Merkel von einem
parteiübergreifenden Konsens zur Energiewende endgültig
verabschieden. Die Grünen würden mehr Laufzeit für Grundremmingen B
niemals zustimmen, die SPD aller Voraussicht nach ebenso wenig. Die
Bündnisoption mit den Grünen würde für die Union damit wieder in
weite Ferne rücken. Stattdessen müsste sich Merkel erneut den Vorwurf
anhören, dass sie Lobbypolitik für die Energiekonzerne betreibe.
Diesen hohen politischen Preis wird die Kanzlerin kaum bezahlen
können und wollen. Unter dem Strich kommt es Merkel günstiger, wenn
sie sich auf mögliche Schadenersatzklagen einlässt.
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Datum: 07.06.2011 - 13:40 Uhr
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