Justizminister Kutschaty: Bewährte Elemente des deutschen Patentstreitverfahrens sollen erhalten ble
Justizminister Kutschaty: Bewährte Elemente des deutschen Patentstreitverfahrens sollen erhalten bleiben
(pressrelations) - 2011
Justizminister Thomas Kutschaty hat sich dafür ausgesprochen, die bewährten und anerkannten Elemente des deutschen Patentstreitverfahrens zu bewahren. "Denn auch bei dem berechtigten Bestreben nach Harmonisierung in der Europäischen Union ist es überaus wichtig, die Besonderheiten und Stärken der einzelnen Mitgliedstaaten und ihrer Regionen zu berücksichtigen und in den Prozess der Vereinheitlichung einzubeziehen", sagte der Minister heute in Düsseldorf.
Anlass war der Besuch des Rechtsausschusses des Europäischen Parlaments unter Vorsitz von Klaus-Heiner Lehne MdEP beim Justizministerium in Düsseldorf. Zuvor hatten sich die Europa-Parlamentarier beim Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf über die deutsche Patentrechtsprechung informiert. Die Schaffung eines einheitlichen Patentschutzes in den EU-Mitgliedstaaten, flankiert durch ein einheitliches System zur Beilegung von Patentstreitfällen, gehört zu den bedeutendsten Zielen einer Harmonisierung der Rechtssysteme in Europa.
Mit etwa 7.500 Patentanmeldungen beim Deutschen Patent- und Markenamt im Jahr 2009 sei Nordrhein-Westfalen einer der wichtigsten Patentstandorte im Bundesgebiet, unterstrich der Minister. Von besonderer Bedeutung sei dabei der Patentgerichtsstandort Düsseldorf: "Hier werden bislang die europaweit meisten Patentverletzungsverfahren verhandelt", so Minister Kutschaty. Er fügte hinzu: "Wegen der Schnelligkeit und der in Fachkreisen international anerkannten hohen Qualität haben die Düsseldorfer Patentgerichte international den Ruf eines 'Weltpatentgerichts' erworben."
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Datum: 27.05.2011 - 16:00 Uhr
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