Neue OZ: Kommentar zu Syrien
(ots) - Spät, aber wichtig
Viel zu lange haben die 27 Staats- und Regierungschefs der EU um
eine gemeinsame Linie gerungen, um Despoten in die Schranken zu
weisen. Man sei eine Wertegemeinschaft, begründete Außenminister
Westerwelle die beschlossenen Sanktionen gegen Syrien, Libyen, den
Iran und Weißrussland. Das klingt wie Hohn, schließlich war die
Bundesregierung bislang eher ein Bremser, wenn es um scharfe und
schnelle Reaktionen auf das brutale Vorgehen gegen Demonstranten
ging.
Der syrische Präsident Assad wird die Sanktionen gegen ihn
äußerlich mit Achselzucken quittieren. Er hat , anders als der
libysche Staatschef Gaddafi, mit Russland und China zwei mächtige
Freunde, die ihm im Weltsicherheitsrat zur Seite springen. Abgesehen
davon kommt ein militärisches Eingreifen wie in Libyen im
hochexplosiven Nahen Osten ohnehin nicht in Betracht.
Dennoch sendet die EU ein wichtiges Signal mit ihrer
Null-Toleranz-Strategie gegenüber Diktaturen aus. Das Einfrieren von
Vermögenswerten dürfte dabei der stärkste Hebel sein, auch wenn sich
die Wirkung erst langfristig zeigt. Machthabern wie Assad oder dem
Weißrussen Lukaschenko muss kompromisslos gezeigt werden, dass sie
Auslaufmodelle sind. Der Westen darf sich von halbherzigen
Reformangeboten nicht mehr einwickeln lassen.
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Datum: 23.05.2011 - 16:00 Uhr
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