Neue OZ: Kommentar zu Libyen / Bundeswehr
(ots) - Minister auf Abruf
Erstaunlich, mit welcher Tüchtigkeit es die Bundesregierung
schafft, sich in ihrer Libyen-Politik selbst zu zerlegen - zur
Verwunderung von Freund und Feind.
Nach der umstrittenen Enthaltung im UN-Sicherheitsrat wartete
Außenminister Westerwelle mit dem überraschenden Vorschlag auf,
Deutschland könne sich an einer "humanitären Militäraktion"
beteiligen, was nun jedoch Verteidigungsminister de Maizière für
unwahrscheinlich hält. So ist die Verwirrung komplett.
Selten hat eine Bundesregierung derart den Eindruck erweckt, dass
sie ihren außenpolitischen Kompass verloren hat, wie derzeit die
schwarz-gelbe Koalition. Kanzlerin Merkel hat wenig Einfluss auf die
Liberalen, aber sie weiß: Das Ungeschick ihres Außenministers fällt
am Ende auf sie selbst zurück. Stellt sich die Frage: Wie lange
belässt die FDP Westerwelle noch auf dem Spitzenposten? Er ist seit
seinem Sturz vom Parteivorsitz ohnehin nur ein Chefdiplomat auf
Abruf. Der designierte Parteivorsitzende Rösler muss handeln, sollten
das Genscher-Erbe und das damit verbundene außenpolitische Gewicht
der FDP nicht verloren gehen. Derzeit findet die Stimme Deutschlands
weder in Washington noch in London oder Paris Gehör.
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Datum: 17.04.2011 - 16:00 Uhr
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