Neue OZ: Kommentar zu EU / Steuern / Energie
(ots) - Auf Kollisionskurs
Auch das noch. Gerade erst ist die Bundesregierung bei der
Einführung des E10-Benzins vor die Wand gefahren, da geht die
EU-Kommission auf Crash-Kurs. Ungeachtet heftigen Widerstands in den
Mitgliedstaaten beharrt Brüssel auf umstrittenen Dieselsteuern. Damit
ist das Durcheinander perfekt und haben nun alle Autofahrer ihren
Aufreger.
Zum EU-Vorschlag: Zwar ist es überfällig, die indirekte
Subventionierung von Diesel zu beenden und diesen Treibstoff genauso
zu besteuern wie Benzin. Auch sind Energiegehalt und CO2-Ausstoß im
Sinne der Gleichbehandlung und des Umweltschutzes sinnvolle Maßstäbe.
Doch erneut erweisen sich Entscheidungsträger als unfähig, Stimmungen
aufzunehmen und den Boden für wichtige Beschlüsse zu bereiten.
Stattdessen legt sich die EU ohne lange Vorrede mit der
Bundesrepublik an, einem Vorreiter der Diesel-Technologie. Das Ganze
liest sich wie die Chronik eines angekündigten Reinfalls.
Vorläufig wird deshalb wohl erst einmal alles beim Alten bleiben.
Schade, denn es gäbe im Sinne des Klimaschutzes eine Menge zu tun. So
könnte zum Beispiel die Kfz-Steuer wegfallen. Anstelle stehender
Autos sollten ausschließlich fahrende besteuert werden. Nebeneffekt
für Dieselfahrer: Da sie höhere Kfz-Steuern zahlen, würden sie
besonders stark profitieren. Und dem Vorwurf der Abzocke wäre
zumindest die Spitze genommen.
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Datum: 13.04.2011 - 16:00 Uhr
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