Neue OZ: Kommentar zu Atompolitik in Deutschland
(ots) - Wenig glaubwürdig
Die Atomkatastrophe in Japan hat die Bundesregierung vor zwei
Wochen in eine politische Zwickmühle gebracht: Sie hätte nach den
Schreckensbildern einfach am bisherigen Energiekurs festhalten
können. Doch wenn sie die Atompolitik in Deutschland völlig losgelöst
von den Ereignissen in Fukushima verteidigt hätte, dann wäre ihr
nicht nur ein Gegenwind ins Gesicht geweht, sondern ein Sturm. Die
Regierung hatte daher nur eine realistische Alternative: eine an
Stimmung und Umfragen orientierte Kehrtwende in der Atompolitik.
Angesichts dessen wählten Union und FDP mit festem Blick auf die
entscheidenden Landtagswahlen in Baden-Württemberg und
Rheinland-Pfalz diese Möglichkeit - mit der Folge, dass Kritiker
Schwarz-Gelb zu Recht einen Zickzack-Kurs vorwerfen konnten.
Das Wendemanöver war zu offensichtlich. Daher glaubte niemand
ernsthaft den Beteuerungen aus dem Regierungslager, die Kehrtwende
sei einzig und allein durch die unvorhergesehenen Ereignisse in Japan
bestimmt gewesen.
Nur öffentlich gesagt hat das bisher niemand. Nach den jüngsten
Schlagzeilen um Wirtschaftsminister Rainer Brüderle gerät
Schwarz-Gelb erneut in die Defensive. Wenige Tage vor der Wahl gibt
es erneut ein Glaubwürdigkeitsproblem, denn niemand nimmt nun die
Dementis wirklich ernst. Sollte es für die FDP im Südwesten zum
Absturz kommen, gibt es daher schon jetzt einen Sündenbock: Der heißt
Brüderle.
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Datum: 24.03.2011 - 17:00 Uhr
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