NABU: Regierung verschiebt Energiewende auf Sankt Nimmerleinstag /
Tschimpke: Versenkung in Ko
(ots) - "Die Einrichtung von Atom-Kommissionen ist reine
Augenwischerei", kritisiert NABU-Präsident Olaf Tschimpke die heutige
Ankündigung von Bundeskanzlerin Angela Merkel. "Damit wird das so
genannte Atom-Moratorium der Regierung immer mehr zum
Sicherheitsrisiko für die jetzt benötigte Kehrtwende in der
Energiepolitik."
Statt energiepolitische Grundsatzfragen in Kommissionen zu
verlagern und eine echte Energiewende damit auf den Sankt
Nimmerleinstag zu verschieben, fordert der NABU eine klare rechtliche
Grundlage und einen verbindlichen Fahrplan für den Ausstieg aus der
Atomkraft. "Anhand des wachsweichen Moratoriums für drei Monate
drohen Schadensersatzklagen der Atomkonzerne für die entgangenen
Einnahmen während der vorübergehenden Abschaltung ihrer
Schrottmeiler", erklärt Tschimpke.
"Damit setzt die Bundesregierung auf ihre bewährte
Verzögerungstaktik. Obwohl bereits alle Fakten für eine transparente
Bewertung von Sicherheitsstandards der deutschen Atomkraftwerke auf
dem Tisch liegen, sollen demokratisch nicht legitimierte
Expertenkreise über die notwendigen Konsequenzen debattieren",
kritisiert der NABU-Präsident. "Diese Augenwischerei soll davon
ablenken, dass am Ende des Moratoriums Schwarz-Gelb im Kern an ihrer
verfehlten Atompolitik festhalten will."
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Datum: 22.03.2011 - 10:59 Uhr
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