Neue OZ: Kommentar zu Libyen
(ots) - Wohlfeile Sprechblasen
Das Drama in Japan hat das Massenverbrechen in Libyen aus dem
Blick der Weltöffentlichkeit gedrängt. In den Tagen von Erdbeben,
Tsunami und Nuklearkatastrophe hat Diktator Gaddafi die Chance
genutzt, ohne großen Protest der Weltmächte im eigenen Land gegen die
Aufständischen mit aller Härte vorzugehen. Die Freiheitskämpfer waren
von Beginn an der Militärmaschinerie von Gaddafi unterlegen. Panzer,
Artillerie, Kampfjets: Der Diktator hat aufgerüstet. Zuletzt lieferte
er Öl für Waffen. Europas Rüstungsindustrie hat es gefreut. Die
Leidtragenden sind die auf Befehl Gaddafis verfolgten Libyer.
Ein in jeder Hinsicht peinliches Bild geben dabei einmal mehr die
Mitgliedstaaten der Europäischen Union ab. Obwohl in direkter
Nachbarschaft Gaddafi Krieg gegen sein eigenes Volk führt,
produzieren die EU-Mitglieder nur wohlfeile Sprechblasen. Es sind
allein Frankreich, Großbritannien und die USA, die Druck machen,
Flugverbotszone und Militärschläge fordern. Es stimmt nachdenklich,
dass Gaddafi ausgerechnet Außenminister Westerwelle öffentlich dafür
dankt, gegen eine einheitliche Haltung des Westens zu opponieren. Von
China und Russland hat niemand etwas anderes erwartet. Aber von
Deutschland? In der Außenpolitik liegen die EU-Mitglieder so weit
auseinander wie Mars und Venus.
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Datum: 17.03.2011 - 17:00 Uhr
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