Pflegezeit-Modell der Familienministerin faktisch nahezu inhaltsleer
(ots) - Anlässlich des Gesetzentwurfes zur Einführung der
Familienpflegezeit, den Familienministerin Kristina Schröder heute
den Bundesministerien zur Abstimmung vorlegen wird, erklärt
SoVD-Präsident Adolf Bauer:
"Der von der Ministerin vorgeschlagene Entwurf der
Familienpflegezeit ist ein untauglicher Versuch, eine Lösung für das
große Problem der Vereinbarkeit von Beruf und Pflege zu bieten. Genau
betrachtet, bleibt von dem Modell nicht viel mehr übrig als ein
faktisch inhaltsleeres Gesetz.
So sind die im Familienpflegezeit-Gesetz geschaffenen Regelungen
für die Mehrzahl der Pflegepersonen irrelevant. Nur ein äußerst
geringer Personenkreis würde davon profitieren, so vor allem besser
verdienende Erwerbstätige. Die Regelungen gelten zudem grundsätzlich
nicht für pflegende Angehörige, die nicht mehr erwerbstätig sind oder
die nicht in unmittelbarer räumlicher Nähe wohnen. Auch
Erwerbstätige, die in Unternehmen unter 15 Mitarbeitern arbeiten,
sind davon ausgenommen.
Der Gesetzentwurf sieht zudem keinen Rechtsanspruch auf eine
Familienpflegezeit vor; vielmehr gilt diese nur bei entsprechender
Vereinbarung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer.
Anstatt pflegende Angehörige umfassend zu entlasten, macht das
durch die Ministerin vorgeschlagene Modell die Angehörigenpflege
weiter zur Privatsache. Darüber hinaus wird noch eine Versicherung
verlangt.
Der SoVD fordert stattdessen Neuregelungen, die für einen breiten
Personenkreis tatsächlich Verbesserungen darstellen, die häusliche
Pflege strukturell fördern und entsprechend der Regelung zum
Elterngeld den Einsatz von Steuermitteln einbeziehen."
V.i.S.d.P.: Veronica Sina
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Datum: 17.02.2011 - 04:53 Uhr
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