PPP-Verträge: Eine Blaupause zur Ausbeutung von Kommune und Bürger?
(ots) - Am Sonntag, den 13. Februar 2011, entscheiden die
Berliner Bürger über die Offenlegung der geheimen Nebenabsprachen im
Rahmen der Teilprivatisierungsverträge der Berliner Wasserbetriebe.
Gerlinde Schermer, SPD-Mitglied und Aktivistin des "Berliner
Wassertisches", erläutert bei nexworld.TV die Kehrseiten großer
Privatisierungsprojekte für Bürger und Kommunen.
Spätestens seit Filmen wie "Let´s make money" und "Der große
Ausverkauf" ist ein Großteil der Öffentlichkeit für das Thema
Privatisierung sensibilisiert. Deshalb spricht die Politik heute
nicht mehr von Privatisierung, sondern von "Public Private
Partnership", kurz PPP. Partnerschaft - das klingt nach Zusammenhalt
und gegenseitiger Unterstützung. In Wirklichkeit sind PPPs in erster
Linie eine sichere Geldanlage mit garantierter Rendite für die
privaten Investoren - das Risiko tragen allein die Kommunen und so
letztendlich die Steuerzahler, die diese "Partnerschaft" durch höhere
Gebühren finanzieren. 3,3 Millionen Berliner sind an das Monopol der
Berliner Wasserbetriebe gebunden. Seit der Privatisierung stiegen die
Gebühren für Wasser um 35 Prozent.
Gerlinde Schermer hat die Privatisierung der Berliner
Wasserbetriebe, dem größten kommunalen Wasserversorger Europas, im
Berliner Senat hautnah miterlebt und stand dem Projekt von Beginn an
äußerst kritisch gegenüber. "Die Politik hätte aufklären sollen", so
Gerlinde Schermer im Interview bei www.nexworld.TV . Stattdessen
wurden dem Bürger wichtige Informationen vorenthalten, indem Verträge
mit geheimen Nebenabsprachen abgeschlossen wurden. "Also die
Kurzformel lautet bei diesen PPP-Verträgen, wovon die Berliner
Wasserbetriebe ein Beispiel sind, [...] 30 Jahre Laufzeit,
garantierte Rendite und damit das alles nicht auffliegt - Verträge
geheim", erläutert Frau Schermer.
Mit der Bürgerinitiative "Berliner Wassertisch" setzt Frau
Schermer sich dafür ein, dass auch das Kleingedruckte der
Privatisierungsverträge veröffentlicht wird. Am 13. Februar können
die Berliner Bürger nun darüber abstimmen, ob alle Nebenabsprachen
offen gelegt werden. Der Fall Berlin kann dann schnell zum
Präzedenzfall für ganz Deutschland werden.
Pressekontakt:
Jessica Müller
Telefon +49 (0) 7152 92 61 20
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Datum: 10.02.2011 - 10:21 Uhr
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