Neue OZ: Kommentar zu Soziales / Hartz IV
(ots) - Erbarmen, die Wahlen kommen
Politik zum Abgewöhnen: Genau ein Jahr ist es her, da forderte das
Verfassungsgericht den Gesetzgeber auf, die Regelsätze der
Hartz-IV-Empfänger neu und nachvollziehbar zu berechnen. Die Bilanz
zwölf Monate danach ist beschämend für alle Parteien.
Statt sich zügig auf einen Kompromiss zu einigen, versuchen die
Parteien unermüdlich, sich gegenseitig vorzuführen. Taktische
Geländegewinne sind ihnen wichtiger als die Lebensqualität und
Chancen von 4,7 Millionen erwachsenen Hartz-IV-Empfängern und mehr
als zwei Millionen bedürftigen Kindern und Jugendlichen. Auch die
Fristen des Verfassungsgerichtes werden ignoriert, als handele es
sich lediglich um das Falschpark-Knöllchen einer Politesse. Wer mag
sich da noch über Politikverdrossenheit wundern?
Gar nicht auszudenken, was geschehen wäre, wenn Regierung und
Opposition sich auch in der Finanzkrise so viel Zeit zum Streiten
genommen hätten. Aber im aktuellen Fall geht es ja nicht um Banken,
die zu groß sind, als dass man sie fallen lassen könnte, sondern um
Menschen, die als so klein wahrgenommen werden, dass sie
offensichtlich viele Politiker nur am Rande interessieren. Wie auch
immer der aktuelle Streit ausgeht - er ist mit Sicherheit nur der
Auftakt für eine ganze Serie unerfreulicher Auseinandersetzungen.
Denn eines vor allem wurde deutlich: Die Landtagswahlkämpfe sind
eröffnet. Und da wird auf allen Seiten mit immer härteren Bandagen
gekämpft.
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Datum: 09.02.2011 - 16:00 Uhr
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