Bauindustrie teilt Befürchtungen der IG BAU zu Billig-Arbeitern aus China
(ots) - "Leider müssen wir die vom Vorsitzenden der IG BAU,
Klaus Wiesehügel, in der Presse geäußerten Befürchtungen, wo er vor
Billig-Arbeitern aus China warnt, ernst nehmen. Wenn eine
entsprechende Richtlinie der EU tatsächlich unverändert in Kraft
tritt, dann werden deutsche Bau-Facharbeiter massiv vom Arbeitsmarkt
gedrängt." Dies erklärte der Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes
der Deutschen Bauindustrie, RA Michael Knipper, heute in Berlin.
Hintergrund ist ein Richtlinienentwurf (ICT-Richtlinie) der
EU-Kommission, der vorsieht, dass Arbeitnehmer aus Drittstaaten, wie
z.B. China, in die gesamte Europäische Union weiter entsandt werden
können, die zuvor in einem EU-Mitgliedsstaat tätig waren. Diese
Arbeitnehmer könnten dann in Deutschland zum selben Lohn wie im
EU-Herkunftsland beschäftigt werden. "Dieser Richtlinienentwurf passt
nicht zum 'Europa der Bürger'. Die vorgeschlagene Regelung zerstört
die Verhandlungsposition der Europäischen Union bei den
GATS-Verhandlungen zur Entsendung von Arbeitskräften aus
Niedriglohnländern.
Sie nehmen den Mitgliedstaaten faktisch jede Regelungskompetenz
bei der Einwanderung von Fachkräften. Außerdem ist nicht
ausgeschlossen, dass die Entsenderichtlinie einschließlich der
tariflichen Mindestlöhne durch die Richtlinie ausgehebelt werden.
Hier bedarf es einer Klarstellung. Ich hoffe sehr, dass die
Bundesregierung darauf klug reagiert und vertraue dabei insbesondere
auf den Bundesinnenminister, Thomas de Maizière, der die Federführung
bei der ICT-Richtlinie hat", erklärte Knipper.
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Datum: 03.02.2011 - 08:55 Uhr
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