Neue OZ: Kommentar zu Soziales / Hartz IV
(ots) - Nur ein erster Schritt
Der Weg ist noch lang, doch ein erster wichtiger Schritt getan:
Koalition und Opposition haben sich im Streit um die
Hartz-IV-Neuregelung geeinigt, dass die Kommunen die Verantwortung
für das Bildungspaket übernehmen sollen. Das kann man nur begrüßen,
denn Städte und Gemeinden wissen am besten über Angebote für Schüler
und Familien Bescheid. Die Jobcenter, die zunächst mit der Aufgabe
betraut werden sollten, hätten sich die notwendigen Kompetenzen
dagegen erst mühsam aneignen und noch dazu etwa 1300 neue Mitarbeiter
einstellen müssen. Die jetzt gefundene Lösung ist also sachgerecht,
und sie verringert die Zusatzkosten.
Dennoch sind die Verhandlungen noch weit von einem Durchbruch
entfernt. Denn das Gesamtpaket enthält weiterhin viel brisanten
Stoff, etwa die Frage nach der angemessenen Höhe der Regelsätze. Zu
allem Ãœberfluss gibt es nicht nur Differenzen zwischen Regierung und
Opposition, sondern auch im schwarz-gelben Regierungsbündnis. So ist
die FDP im Streit um Leiharbeit und gleichen Lohn für gleiche Arbeit
längst nicht so kompromissbereit wie die CDU. Bevor sich die
Hartz-IV-Unterhändler erneut treffen, wäre deshalb eine klärende
Koalitionsrunde sehr hilfreich. Im Übrigen gilt für alle Beteiligten:
Die Zeit ist reif für eine Einigung. Die Bedürftigen haben Anspruch
auf eine rasche Umsetzung des Verfassungsgerichtsurteils.
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Datum: 25.01.2011 - 16:00 Uhr
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