Neue OZ: Kommentar zu NRW / Haushalt
(ots) - Unerträgliche Leichtigkeit
Schallende Ohrfeige für Rot-Grün in Nordrhein-Westfalen: Zwar
haben die Richter noch nicht endgültig entschieden, doch mit der
Eil-Anordnung gegen den Nachtragsetat steht die Landesregierung unter
verstärktem Verdacht, verfassungswidrig gehandelt zu haben. Bestätigt
sich dies, sind weitreichende Konsequenzen bis hin zu Neuwahlen
möglich.
Noch aber ist es nicht so weit. Und da man das Fell des Bären
nicht schon vor der Jagd verteilen soll, sind FDP und CDU gut
beraten, den Mund nicht zu voll zu nehmen. Einmal abgesehen davon,
dass auch die abgelöste schwarz-gelbe Koalition kräftig zum
Schuldenberg in Höhe von 130 Milliarden Euro beigetragen und schwere
Erblasten hinterlassen hat - an Neuwahlen können CDU und FDP zurzeit
kein Interesse haben. Denn Umfragen zufolge müssten beide Parteien
weitere Verluste befürchten. SPD und Grüne könnten dagegen darauf
hoffen, aus ihrer Minderheitsregierung eine schlagkräftige Koalition
zu machen, die nicht mehr auf Duldung durch Linke angewiesen ist.
In jedem Fall sollte der Zwischenruf der Richter Anlass zum
Innehalten sein. Denn die unerträgliche Leichtigkeit, mit der an
Rhein und Ruhr immer neue Schulden gemacht worden sind, bedeutet für
kommende Generationen eine schwere Last. Wer auch immer künftig die
Geschicke des Landes lenkt, ob nun weiter Rot-Grün oder vielleicht
doch eine Ampelkoalition, er muss künftig sparsamer haushalten.
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Datum: 18.01.2011 - 16:00 Uhr
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