Rheinische Post: Mappus: Länderfinanzausgleich verfassungswidrig
(ots) - Der baden-württembergische Ministerpräsident
Stefan Mappus (CDU) hält den Länderfinanzausgleich in seiner jetzigen
Form für verfassungswidrig und kündigte eine gemeinsame Klage der
Länder Hessen, Bayern und Baden-Württemberg an. "Wir wollen, dass der
Länderfinanzausgleich umfassend reformiert wird und ärmeren Ländern
endlich Anreize bietet, alles zu unternehmen, um aus der Schieflage
herauszukommen. Das Gegenteil passiert derzeit", sagte Mappus der in
Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagausgabe).
Nehmerländer wie Berlin und Rheinland-Pfalz richteten sich in ihrer
Schuldensituation ein und böten gebührenfreie Kindergärten auf Kosten
der Geberländer an, kritisierte Mappus. Dies sei leistungsfeindlich
und ungerecht. "Mehrere juristische Gutachten bestätigen, dass der
bundesstaatliche Finanzausgleich in seiner bisherigen Form
verfassungswidrig ist", sagte Mappus. "Wir sind zuversichtlich, dass
Karlsruhe Korrekturen am Ausgleichssystem fordern und die
Nehmerländer stärker in die Pflicht nehmen wird."
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Datum: 14.01.2011 - 18:05 Uhr
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