Neues Deutschland: zur Debatte um eine Fusion von Bundespolizei und BKA
(ots) - Die derzeitige angespannte Sicherheitslage in
Deutschland verträgt keine Irritationen in den Sicherheitsbehörden«,
sagt Berhard Witthaut. Das ist der neue Chef der Gewerkschaft der
Polizei und weniger diplomatisch formuliert will er der Regierung
klar machen: Spielt, mit wem ihr wollt, nur lasst die in Ruhe ihre
Arbeit machen, die ihr bei dem Sch..wetter mit Maschinenpistolen vor
der Brust auf die Straße schickt, um Terroristen zu erschrecken. Und
auch jene, die ab diesem Wochenende wieder Fußball-Rowdies
auseinanderhalten müssen. Oder die, die sich schon wieder auf die
nächsten Castortransporte vorbereiten müssen .. Kurzum, es geht
um all jene, die schon jetzt von der Politik pausenlos mit Dingen
belastet werden, die den ursprünglichen Gedanken einer demokratischen
Bürgerpolizei kaum noch aufkommen lassen. Natürlich gibt es im
Alltag der Polizeiarbeit so einiges, das verändert und damit
effektiver, zeitgemäßer werden müsste. Doch de Maizières Fusion
verschiedener Bundespolizeien zu einer Monsterbehörde ist vermutlich
ein Irrweg. Nicht nur, weil der von seinen Kollegen wie von
Politikern geschätzte BKA-Chef Zierke das für kontraproduktiv hält.
Nicht nur, weil die Länder sicher nicht zu unrecht befürchten, dass
der Bund ihnen föderale Zuständigkeiten entreißen will. Auch die
Eile, mit der de Maizière die Fusion durchzuziehen gedenkt, muss
hellhörig machen. Gleiches gilt für sein Bestreben, das alles
unterhalb von Verfassungs- und gravierenden Gesetzesänderungen zu
erledigen. Dass nun auch Innenexperten der Unionsfraktion
»ihrem« Bundesinnenminister ein »Halt, stehenbleiben!« zurufen,
stimmt hoffnungsvoll.
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Datum: 14.01.2011 - 11:57 Uhr
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