Große Infrastrukturvorhaben in der Akzeptanzkrise:
Bauindustrie empfiehlt stärkere Einbindung
(ots) - "Politik und Verwaltung werden Strategien
entwickeln müssen, wie sie die Akzeptanz für große
Infrastrukturvorhaben in Deutschland verbessern wollen." Mit diesen
Worten äußerte sich heute in Berlin der Präsident des Hauptverbandes
der Deutschen Bauindustrie Dipl.-Ing. Herbert Bodner zum wachsenden
Bürgerwiderstand gegen große Infrastrukturprojekte wie die
Fehmarnbeltquerung, die Hochmoselquerung oder das Bahnprojekt
"Stuttgart 21". Es sei klar, dass Politik und Wirtschaft der Blockade
von Infrastrukturvorhaben nicht mehr lange tatenlos zusehen dürften.
Deutschland verfüge zwar noch über gut ausgebaute Infrastrukturnetze,
Untersuchungen zeigten aber auch, dass Deutschland gemessen am
Standortfaktor Infrastruktur im Ranking der Investitionsstandorte
allmählich zurückfalle.
Politik und Verwaltung empfiehlt Bodner, die Bürger künftig früher
als bisher in die Entwicklung von großen Infrastrukturvorhaben
einzubinden. Die Berücksichtigung von berechtigten Bürgerinteressen
in der Frühphase der Planung könne dazu beitragen, den
Infrastrukturgegnern "den Wind aus den Segeln zu nehmen". Es könne
dabei auch hilfreich sein, frühzeitig Mediatoren einzuschalten, die
zwischen Bürgern, Politik und Verwaltung vermittelten. Das zeige das
Projekt der vierten Start- und Landebahn für den Flughafen Frankfurt,
das dank eines Mediators ohne große Konflikte hätte umgesetzt werden
können.
Darüber hinaus plädiert Bodner dafür, bei Projekten von
ausschließlich regionaler Bedeutung die Bevölkerung der Region direkt
zu befragen. Wie das Beispiel der Waldschlößchenbrücke in Dresden
gezeigt habe, wüssten die Bürger in diesen Fällen Nutzen und Kosten
einer Maßnahme am besten zu beurteilen. Dagegen wäre es falsch, die
Entscheidung über Infrastrukturprojekte von bundesweiter Bedeutung
allein den regional betroffenen Bürgern zu überlassen. In einem
solchen Fall gelte es, die Belastungen, die den örtlich betroffenen
Bürgern zugemutet würden, gegen die Vorteile für die gesamte
Gesellschaft abzuwägen. Dafür seien die gewählten Parlamente nach wie
vor die einzigen demokratisch legitimierten Institutionen.
Generell müssten Politik und Verwaltung jedoch darüber nachdenken,
wie Planungs- und Genehmigungsverfahren schneller abgeschlossen
werden könnten. Man dürfe nicht hinnehmen, dass bei Neubauprojekten
im Bereich der Bundesfernstraßen von der Planung bis zur
Fertigstellung in vielen Fällen mehr als 20 Jahre vergehen könnten.
Das führe nicht nur zu Planungskosten, die fast so hoch seien wie die
reinen Baukosten; das führe auch dazu, dass die Bürger als Folge der
langwierigen Planungs- und Genehmigungsprozesse den Bezug zum Projekt
wieder verlören. Demokratische Entscheidungen für oder gegen ein
Infrastrukturvorhaben müssten aber auch von der unterlegenen Partei
respektiert werden. Bodner: "Wenn Gegner des Projekts 'Stuttgart 21'
für sich ein übergesetzliches Widerstandsrecht reklamieren, dann
stellt dies die Grundsätze unseres Rechtsstaats in Frage."
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Datum: 11.01.2011 - 06:00 Uhr
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