Westfalenpost: Hartz-IV-Verhandlungen: Gabriel fordert gleichen Lohn für gleiche Arbeit in der Leiha
(ots) - SPD-Chef spricht vom "zentralen Fehler der Agenda
2010"
Hagen. Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel will im Zuge der
Hartz-IV-Verhandlungen den Grundsatz "Gleicher Lohn für gleiche
Arbeit" bei der Leiharbeit durchsetzen - und zwar "ohne jede
Ausnahme". In einem Interview mit der in Hagen erscheinenden
WESTFALENPOST (Montagsausgabe) nannte Gabriel die ungeregelte
Leiharbeit "den zentralen Fehler der Agenda 2010". Diesen wolle die
SPD nun im Zuge der derzeit stockenden Hartz-IV-Verhandlungen
"korrigieren", zudem müsse ein allgemeiner Mindestlohn eingeführt
werden. "Die schlechten Bedingungen am Arbeitsmarkt kosten die
Steuerzahler Milliarden", begründete der SPD-Chef diese Forderungen:
"Denn diese miesen Löhne müssen ja für 1,3 Millionen Arbeitnehmer mit
Hartz IV aufgestockt werden." Dass es hier zu keiner Einigung mit der
Koalition gekommen sei, lastete Gabriel der FDP an. "Das Thema
Fairness auf dem Arbeitsmarkt sehen tatsächlich viele Leute in der
CDU genauso wie wir", sagte er. Diese könnten sich gegen die FDP aber
nicht durchsetzen.
Auch auf der Forderung nach einem Sozialarbeiter für jede Schule
beharrt der SPD-Chef: "Es muss doch möglich sein, ein bis zwei
Milliarden Euro zu mobilisieren, um für jede Schule einen
Sozialarbeiter einzustellen", sagte er und fügte hinzu: "Wenn es um
mehr Geld für Spitzenforschung geht, ist der Staat ja auch nicht
knauserig. Gabriel bekannte sich zudem zum SPD-Ziel eines höheren
Spitzensteuersatzes von 49 Prozent - aber "erst ab 100 000 Euro
Einkommen": "Abgaben und Steuern für mittlere und untere
Einkommensgruppen sind zu hoch, die der oberen Einkommensgruppen zu
niedrig."
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Datum: 09.01.2011 - 11:30 Uhr
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