DJV begrüßt Karlsruher Beschluss zur Rundfunkfreiheit
DJV begrüßt Karlsruher Beschluss zur Rundfunkfreiheit
(pressrelations) - Berlin, 5.01.2011 - Der Deutsche Journalisten-Verband hat die heutigen Beschlüsse des Bundesverfassungsgerichts zur Verfassungswidrigkeit der Durchsuchung eines Rundfunksenders begrüßt (Az. 1 BvR 1739/04 und 1 BvR 2020/04). Die Karlsruher Richter hätten mit ihrem Spruch erneut die Bedeutung der Rundfunkfreiheit in Deutschland betont, sagte DJV-Bundesvorsitzender Michael Konken. Amtsgericht und Landgericht hatten ohne ausreichende Verhältnismäßigkeitsprüfung die Durchsuchung eines Senders in Hamburg angeordnet, der im Oktober 2003 ein Telefonat mit einem Polizeipressesprecher mitgeschnitten und gesendet hatte. Im Zuge der Durchsuchung wurden Skizzen und Fotos von allen Räumlichkeiten des Senders angefertigt sowie ein Notizbuch und diverse Aktenordner mit Redaktionsunterlagen sichergestellt, von denen die Staatsanwaltschaft vor ihrer Rückgabe teilweise Kopien fertigte. Die Richter kritisierten die Maßnahmen der Gerichte, weil sie den Sender in seiner Rundfunkfreiheit verletzten. Die angegriffenen Entscheidungen ließen eine tragfähige Beurteilung der Verhältnismäßigkeit der angeordneten Durchsuchung nicht erkennen.
"Das Karlsruher Urteil unterstreicht die Notwendigkeit, solche Zwangsmaßnahmen gegen Journalisten mit höheren gesetzlichen Anforderungen an die Prüfung der Verhältnismäßigkeit zu versehen", sagte der DJV-Vorsitzende. Konken forderte den Gesetzgeber auf, das dem Bundestag zur Beratung vorliegende "Gesetz zur Stärkung der Pressefreiheit" um entsprechende Regelungen zu erweitern. Vorschläge lägen dem Bundestag bereits vor.
Referat Presse- und Öffentlichkeitsarbeit:
Hendrik Zörner
Bei Rückfragen: Tel. 030/72 62 79 20, Fax 030/726 27 92 13
Sie finden unsere Pressemitteilung auch unter www.djv.de
Themen in dieser Pressemitteilung:
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Datum: 05.01.2011 - 09:15 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 323852
Anzahl Zeichen: 0
pressrelations.de – ihr Partner für die Veröffentlichung von Pressemitteilungen und Presseterminen, Medienbeobachtung und Medienresonanzanalysen
Diese Pressemitteilung wurde bisher 75 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"DJV begrüßt Karlsruher Beschluss zur Rundfunkfreiheit
"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Deutscher Journalisten-Verband (DJV) (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
