LVZ: JuLis erwarten Koalitionserfolg bei Vorratsdatenspeicherung und Steuer-Vereinfachung / FDP-int
(ots) - Die FDP-Nachwuchsorganisation Junge Liberale
erwartet von der Mutterpartei den Nachweis, dass sie in der Koalition
auch etwas durchsetzen kann. JuLi-Chef Lasse Becker nannte der
"Leipziger Volkszeitung" (Dienstag-Ausgabe) dafür zwei symbolische
Punkte. "Den klaren Kurs der Bundesjustizministerin halten bei der
Ablehnung einer anlasslosen Vorratsdatenspeicherung, die jeden Bürger
unter Verdacht stellt. Auch gegen den Widerstand der Union." Einen
zweiten Punkt müsste die FDP in der Koalition bei der versprochenen
Steuervereinfachung setzen, zumal sie sich dabei auf den
verabschiedeten Koalitionsvertrag stützen könne. "Das System der
Mehrwertsteuer muss rasch und erkennbar vereinfacht werden, auch wenn
sich der Bundesfinanzminister dagegen sträubt", sagte Becker.
Derweil haben kritische FDP-Funktionsträger aus den Ländern, nach
einem Bericht der "Leipziger Volkszeitung", die Messlatte für ihren
Vorsitzenden, Außenminister Guido Westerwelle, mit Blick auf die
Wirkung des Dreikönigs-Treffen in Stuttgart noch einmal deutlich
höher gelegt. Nach dem Bericht kursiert in der FDP ein Thesenpapier,
das die Bedingungen für die Weiterarbeit der gewählten Partei- und
Koalitionsführung festhält. Danach müsse unter anderem Vizekanzler
Westerwelle in nächster Zeit "einen symbolhaften Sieg" in der
Koalitionsarbeit sichern, der der FDP auch von der Öffentlichkeit
gutgeschrieben werde. Nur so könne es gelingen, "das
Selbstwertgefühl" der Liberalen wieder zu stärken.
Gefordert wird auch der persönliche Beitrag des Vorsitzenden und
der der ebenfalls in der Kritik stehenden Vorsitzenden der
FDP-Bundestagsfraktion, Birgit Homburger. Sie müssten
"selbstkritisch" dazu beitragen, dass die FDP in der Öffentlichkeit
wieder "als eigenständige politische Kraft" wahrgenommen werde und
nicht als Mehrheitsbeschaffer für programmatische Unions-Forderungen.
Diese "wahrnehmbare Eigenständigkeit" der FDP müsse Grundlage der
Arbeit der gesamten FDP-Führung werden. Teil der neuen strategischen
Ausrichtung der FDP könnte, den Kritiker-Thesen zu Folge, im Lauf des
Jahres auch die Debatte um eine Neuverteilung der Zuständigkeiten
innerhalb der Koalition und der Regierung sein. Bis zum
Dreikönigstreffen in Stuttgart wolle man sich aber öffentlich in
keiner Weise äußern, da "nicht schon wieder der Eindruck entstehen
soll, es genügt, auf die Kritiker drauf zu schlagen, statt sich der
selbstkritischen Zustandsbeschreibung zu widmen", betonten
Verantwortungsträger aus den Ländern gegenüber der Zeitung.
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Datum: 04.01.2011 - 00:00 Uhr
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